Politik

Das Wahljahr 2004

 

 

Ergebnis der B�rgerschaftswahl in Hamburg

 

 
   
 

Bei der B�rgerschaftswahl haben die Hamburger �berwiegend nach landespolitischen Gesichtspunkten entschieden: Die pers�nliche Beliebtheit von Ole von Beust half der CDU �ber die Schw�chen des Senats hinweg. Ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis musste die SPD hinnehmen.

       

 

Die Wahl des Bundespr�sidenten

durch die Bundesversammlung

Am 23. Mai wird die Bundesversammlung zusammentreten, um den Nachfolger f�r Bundespr�sident Johannes Rau zu w�hlen. Die Wahl des Bundespr�sidenten ist die einzige Aufgabe dieser Versammlung.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den L�nderparlamenten gew�hlt werden. Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode 603 Mitglieder. Die Aufteilung der 603 Mandate auf die L�nder wurde anhand der letzten amtlichen Bev�lkerungszahlen festgelegt. In der Bundesversammlung haben die Vertreter von Union und FDP derzeit eine Mehrheit.

Stimmverteilung in der Bundesversammlung

So wird gew�hlt

Das Grundgesetz zwingt mit seinen Bestimmungen �ber erforderliche Mehrheiten zur Konzentration der Kr�fte: Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, also eine Stimmenzahl von mehr als der H�lfte aller Mitglieder.

Erst im dritten Wahlgang gen�gt die relative Mehrheit. Das hei�t, derjenige oder diejenige mit den meisten Stimmen ist gew�hlt. Bisher fiel zweimal - 1969 bei der Wahl Gustav Heinemanns und 1994 bei der Wahl Roman Herzogs zum Bundespr�sidenten - die Entscheidung erst in der dritten Runde.

 

Ergebnis der Wahl des

bayerischen Landtags 2003

 

   

  

Analyse der Forschungsgruppe Wahlen:

CSU-Sieg auf der ganzen Linie

Berlin - Pluspunkte in allen W�hlerschichten f�r die CSU, kaum Zutrauen zum SPD-Spitzenkandidaten und ein schlechtes Image von Rot-Gr�n im Bund - das sind nach Einsch�tzung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen die Gr�nde f�r den CSU-Erfolg in Bayern.

In einer am Montag ver�ffentlichten Analyse spricht die Forschungsgruppe von einer "eindrucksvollen Machtdemonstration der CSU". Ministerpr�sident Edmund Stoiber und sein Team punkteten demnach bei W�hlern aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Die B�rger bescheinigten der CSU in wichtigen Politikfeldern durchgehend mehr Kompetenz als der SPD. Deren Spitzenkandidat Franz Maget w�nschten sich nur 16 Prozent als Ministerpr�sidenten. Die CSU profitierte auch vom schlechten Image der Bundesregierung.

Schlechtestes SPD-Ergebnis

Nach gro�en Zugewinnen (plus 7,8) holte die CSU mit 60,7 Prozent erstmals in der Geschichte des Landes eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Die SPD verlor knapp ein Drittel ihrer W�hler, st�rzte auf ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern (19,6 Prozent) und kassierte nach Hessen und Niedersachsen die dritte heftige Wahlschlappe in diesem Jahr. Ihr bisher bestes Ergebnis in Bayern erzielten dagegen die Gr�nen (7,7 Prozent). Freie W�hler (4,0 Prozent) und FDP (2,6 Prozent) haben den Einzug ins Maximilianeum dagegen erneut verpasst.

Eindeutige Umfragen - Niedrige Wahlbeteiligung

Dass die CSU mit sehr deutlicher Mehrheit die Wahl gewinnen w�rde, war nach Umfrageergebnissen lange vor der Abstimmung klar. Das erkl�re die niedrige Wahlbeteiligung von 57,3 Prozent, teilte die Forschungsgruppe mit. Bei der vorigen Landtagswahl direkt vor der Bundestagswahl 1998 lag die Wahlbeteiligung noch um 12,5 Punkte h�her. Eine �hnlich niedrige Wahlbeteiligung wie am Sonntag gab es bisher in den westlichen L�ndern nur in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.

Pers�nlicher Erfolg f�r Stoiber

Ein Gro�teil des CSU-Sieges geht auch auf Stoibers pers�nliches Konto: 80 Prozent, darunter fast alle CSU-Anh�nger, und selbst 58 Prozent der SPD- sowie 46 Prozent der Gr�nen-Anh�nger bescheinigen dem Ministerpr�sidenten gute Arbeit. Mit 55 Prozent w�nschte sich eine klare Mehrheit Stoiber als Ministerpr�sidenten. Gerade 16 Prozent entfallen auf den relativ unbekannten Maget, der mit einem Imagewert von 0,5 weit entfernt ist vom Ansehen des Amtsinhabers (2,1; 1998: 2,3) oder dem seiner Vorg�ngerin Renate Schmidt (1998: 1,5). Beim Pers�nlichkeitsprofil liegt Maget in s�mtlichen Bereichen weit hinter dem Ministerpr�sidenten. Vor allem in Sachen Tatkraft und Sachverstand ist Stoiber genau wie bei der Siegermentalit�t dem Herausforderer aus Sicht der Befragten haushoch �berlegen.

CSU legt in allen Bev�lkerungsschichten zu

Das ganze Ausma� des CSU-Sieges wird deutlich, wenn man die Ergebnisse in den demographischen Gruppen betrachtet: Dank besonders starker Zuw�chse bei den unter 30-J�hrigen erreicht sie jetzt hier ein Ergebnis von 59 Prozent (plus 12). In dieser Altersgruppe ist die SPD mit 14 Prozent (minus 9) nur noch knapp zweitst�rkste Partei vor den Gr�nen mit 12 Prozent (plus 1). Auch bei den Arbeitern kommt die CSU auf 62 Prozent (plus 16), w�hrend die SPD hier um 14 Punkte auf nur noch 22 Prozent zur�ckf�llt. Selbst bei den Arbeitslosen liegt die CSU mit 49 Prozent (plus 13) deutlich vor der SPD, die hier die H�lfte ihrer W�hler verloren hat und nur noch 21 Prozent erreicht.

Diese Erfolge der CSU relativieren die Bedeutung der konfessionellen Komponente f�r das Gesamtergebnis der Christsozialen. Bei den Katholiken erreicht die CSU 66 Prozent (plus 8), bei den regelm��igen Kirchg�ngern kommt sie auf 78 Prozent (plus 1), aber selbst bei den Konfessionslosen wird sie mit 39 Prozent (plus 11) st�rkste Partei.

Gewicht der Union gest�rkt

Der �berragende Erfolg der CSU st�rkt das Gewicht der Union insgesamt, aber auch das Gewicht der kleineren Schwesterpartei und Stoibers innerhalb der Union. Angesichts der H�he der SPD-Verluste wird Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) nicht kommentarlos zur Tagesordnung zur�ckkehren k�nnen, meint die Forschungsgruppe.

 

Ergebnis der  Bundestagwahl 2002

 

Anteil der Stimmverteilungbei der Bundestagswahl 2002 in %:                                     :  

                                                             Sitzverteilung im Bundestag:   

                                                       

 

Parteien in Deutschland

 

 

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gr�ndung:

1863

Ausrichtung:

sozialdemokratisch

Geschichte:

Urspr�nglich eine sozialistische Arbeiterpartei, ist die SPD heute eine sozialreformerisch orientierte Volkspartei. Der Aufbau der Partei in den alliierten Westzonen erfolgte 1945 durch das in Hannover ans�ssige B�ro von Kurt Schumacher, dem ersten Vorsitzenden der SPD nach dem Krieg. In der Ostzone kam es unter sowjetischem Druck zur Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED. Die Partei unter Schumacher war antikommunistisch und sozialistisch orientiert. Sie war Gegner der Au�en- und Wirtschaftspolitik der konservativ gef�hrten Bundesregierung.  Mit dem Godesberger Programm von 1959 �ffnete sich die SPD zur b�rgerlichen Mitte hin und sprach sich nun ebenfalls f�r die Westintegration und die soziale Marktwirtschaft aus. War sie in der Zeit von 1966-1969 noch Juniorpartner in einer gro�en Koalition mit der CDU, bildete sie von 1969-1974 unter Willy Brandt die erste sozial-liberale Koalition, die mit ihrer Ostpolitik die Grundlagen f�r die Zusammenarbeit mit den osteurop�ischen Staaten legte und Deutschland innenpolitisch liberalisierte. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde von 1974-1982 Helmut Schmidt. Nach der Wiedervereinigung schloss sich die SPD 1990 mit der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) zusammen. Nach 16 Oppositionsjahren bildete die SPD unter Gerhard Schr�der als Bundeskanzler zusammen mit den GR�NEN 1998 wieder die Bundesregierung

Mitgliedschaften:

SI; SPE

Internet:

http://www.spd.de

 

 

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Gr�ndung:

1945

Ausrichtung:

christdemokratisch

Geschichte:

Die CDU ist eine b�rgerliche, christlich-�berkonfessionelle Volkspartei, die ihre Wurzeln in der katholischen Zentrumspartei (ZENTRUM) und konservativen bzw. konservativ-liberalen Parteien der Weimarer Republik hat. Sie kandidiert nicht in Bayern und ist mit der bayerischen Schwesterpartei CSU auf Bundesebene in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden. Die CDU bestimmte in den ersten zwei Jahrzehnten ma�geblich die Politik der Bundesrepublik. Seit den "D�sseldorfer Leits�tzen" von 1949 bestimmte das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft die Programmatik der Union. Sie stellte mit Konrad Adenauer von 1949-1963 den ersten Nachkriegskanzler, der die Westintegration Deutschlands betrieb. Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, Nachfolger Adenauers als Bundeskanzler von 1963-1966, galt als Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Bis Ende der 50er Jahre traten auch die Reste der erfolglos wiedergegr�ndeten Deutschen Zentrumspartei und die Mehrheit der konservativen Deutschen Partei (DP) und des Gesamtdeutschen Bundes/Block der Heimatvertriebenen (GB/BHE) zur CDU �ber. Von 1966-1969 stellte die CDU mit Kurt Georg Kiesinger den Bundeskanzler in der gro�en Koalition mit der SPD. Nach 13 Oppositionsjahren stellte die CDU nach der Wende von 1982 bis 1998 mit Helmut Kohl wieder den Bundeskanzler. Im Zuge der Wiedervereinigung schloss sich die CDU mit zwei ehemaligen Blockparteien der SED, der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) zusammen. Der 1989 in der DDR gegr�ndete Demokratische Aufbruch (DA) und weite Teile der konservativen Deutschen Sozialen Union (DSU) traten ihr ebenfalls bei.

Mitgliedschaften:

CDI; IDU; EVP

Internet:

http://www.cdu.de

 

 

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern

Gr�ndung:

1946

Ausrichtung:

christsozial - konservativ

Geschichte:

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU in Bayern. Sie wurde 1946 in Bayern als b�rgerlich-�berkonfessioneller Nachfolger der Bayerischen Volkspartei (BVP), des bayerischen Teils der Zentrumspartei, gegr�ndet. In ihrem Aktionsprogramm von 1954 bekannte sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft und zu christlich-konservativen und f�deralen Grunds�tzen. Hierbei musste sie sich in den 50er Jahren gegen die mit ihr konkurrierende konservativ-f�deralistische Bayernpartei (BP) durchsetzen. Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den Ministerpr�sidenten in Bayern und erh�lt in Bayern regelm��ig Stimmenanteile von �ber 50%. Die CSU kandidiert nur in Bayern und ist auf Bundesebene mit der CDU in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die unter dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpr�sidenten Franz-Josef Strauss 1976 in Wildbad Kreuth beschlossene Aufl�sung der Fraktionsgemeinschaft und die bundesweite Ausdehnung der Partei wurde nach innerparteilichem Widerstand kurze Zeit sp�ter wieder zur�ckgenommen. Nach der Wende 1989 arbeitete die CSU kurzzeitig mit der besonders in Sachsen und Th�ringen starken neugegr�ndeten konservativen Deutschen Sozialen Union (DSU) zusammen. Nachdem eine Vereinigung der DSU mit der CSU nicht zustande kam, trat die Mehrheit der Mitglieder der DSU zur CDU �ber.

Mitliedschaften:

CDI; IDU; EVP

Internet:

http://www.csu.de

 

 

GR�NE

B�ndnis 90 - Die Gr�nen

Gr�ndung:

1980

Ausrichtung:

gr�n

Geschichte:

Die Gr�ndung der Bundespartei "Die Gr�nen" erfolgte 1980, nachdem schon einige Jahre vorher Gr�n-Alternative Listen auf L�derebene Erfolge verzeichnet hatten. Nach ihrem Grundsatzprogramm ist die Partei �kologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei ausgerichtet. Ihrer Herkunft nach stammen die Gr�nen aus der Umweltschutz-, B�rgerrechts- und Anti-AKW-Bewegung. Die programmatische Ausrichtung der Gr�nen war schon fr�hzeitig von Fl�gelk�pfen zwischen Fundamentaloppositionellen ("Fundis") und realpolitisch ausgerichteten Kr�ften ("Realos") um den jetzigen Bundesau�enminister Joschka Fischer gepr�gt. Nach erbittertem Streit verlie� Ende der 80er Jahre der fundamentaloppositionelle Fl�gel um Jutta Dittfurt die Partei. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands schloss sich die Partei nach der Bundestagswahl 1990 mit der Gr�nen Partei der DDR und der B�rgerrechtsbewegung der DDR, dem sozial-liberal ausgerichteten "B�ndnis 90", zusammen. Seit 1998 sind die Gr�nen in einer Koalition mit der SPD erstmals an der Bundesregierung beteiligt.

Mitgliedschaften:

EFGP

Internet:

http://www.gruene.de

 

 

FDP

Freie Demokratische Partei

Gr�ndung:

1948

Ausrichtung:

liberal

Geschichte:

Die liberalen Parteien der Weimarer Republik konstituierten sich 1948 auf Bundesebene als FDP unter ihrem Vorsitzenden und ersten Bundespr�sidenten Theodor Heuss neu. Ihre Vorg�ngerparteien in Weimar waren die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die national-liberale Deutsche Volkspartei (DVP). Von 1949-1956 und 1961-1963 koalierte die FDP auf Bundesebene mit der CDU. Nach einem Schwenk hin zum sozialen Liberalismus ("Freiburger Thesen") bildete sie 1969, nachdem Walter Scheel Parteivorsitzender geworden war, die sozial-liberale Koalition mit der SPD. Nachdem die FDP erst die westorientierte Au�enpolitik der Union unterst�tzt hatte, st�tzte sie nun die neue Ostpolitik der SPD. In den 80er Jahren gewann der wirtschaftsliberale Fl�gel um Otto Graf Lambsdorff st�rkeren Einfluss, so dass es 1982 zum Bruch der Koalition mit der SPD kam und die FDP erneut eine Koalition mit der CDU bildete, in der Hans-Dietrich Genscher langj�hriger Bundesau�enminister wurde. Die Partei vereinigte sich 1990 mit der kleinen neugegr�ndeten Ost-FDP, der Demokratischen Forumspartei (DFP)  und mit zwei Blockparteien der SED, der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD).

Mitgliedschaften:

LI; ELDR

Internet:

http//www.fdp.de

 

 

REP

Die Republikaner

Gr�ndung:

1980 in M�nchen

Ausrichtung:

konservativ - patriotisch

Geschichte:

Die Partei wurde Anfang der 80er Jahre von CSU-Mitgliedern, denen Franz-Josef Strauss zu liberal war, gegr�ndet. Nach Erfolgen in der Wendezeit hat sich die Partei immer noch nicht vom Abgang Franz Sch�nhubers 1994 und den anschlie�enden Querelen erholt. Der Partei fehlte F�hrungspersonal und sie konzentrierte sich zu einseitig auf das Thema Ausl�nder. Im Wahlkampf 2002 fordert sie nun die Abschaffung des Euro.

Mitgliedschaften:

 

Internet:

http//www.rep.de

 
 
 

 

 

 

 

 

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